Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1. Jimdo ist ein Service der Jimdo GmbH (im Folgenden „Anbieter“ genannt). Mit der Anmeldung als Nutzer bei Jimdo akzeptieren Sie (im Folgenden "Jimdo-Nutzer" genannt) die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die "AGB" genannt) für die Nutzung von Jimdo.
1.2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben. Betreiben die Nutzer mit Jimdo einen Shop (s. 2.1) beträgt das
Mindestalter 18 Jahre.
1.3. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen
Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Die Änderungen können dazu führen, dass das Erscheinungsbild der Jimdo-Webseiten verändert wird. Der Anbieter wird diese
Änderungen nur vornehmen sofern die Änderungen für den Jimdo-Nutzer zumutbar sind oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.
1.4. Ferner kann der Anbieter mit Zustimmung des Jimdo-Nutzers, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB ändern. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn
der Jimdo-Nutzer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Jimdo-Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung auf
die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
2. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung
2.1. Jimdo stellt einen Online-Service zur Verfügung, mit dem sich die Jimdo-Nutzer eine eigene Jimdo-Webseite erstellen können. Der bereitgestellte Service erlaubt es den Nutzern
selbstständig das Design der eigenen Jimdo-Webseite anzupassen, eigene Inhalte einzustellen und einen Shop zu betreiben.
2.2. Jimdo bietet den Nutzern verschiedene Leistungspakete: ein kostenloses Paket („JimdoFree“) und mehrere kostenpflichtige Pakete (z.B. „JimdoPro“ und „JimdoBusiness“). Eine
Übersicht mit jeweils aktueller Leistungsbeschreibung der Pakete finden Sie hier (http://de.jimdo.com/preise/).
2.3. Der JimdoPro und JimdoBusiness-Nutzer stimmt zu, dass seine Rechnung auf elektronischem Wege (E-Mail) übermittelt wird. Diese ist ohne Unterschrift gültig.
2.4. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters können jederzeit eingestellt werden. Der Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung des
Services.
2.5. Loggt sich ein JimdoFree-Nutzer nicht innerhalb von 180 Tagen in seine Webseite ein, so kann der Anbieter die Webseite und alle darauf enthaltenen Inhalte unwiderruflich
löschen und alle Jimdo-Zugänge des Nutzers sperren.
2.6. Im JimdoFree wird Werbung eingeblendet. Der Jimdo-Nutzer ist nicht berechtigt, die platzierte Werbung zu bearbeiten, zu entfernen oder zu verdecken.
2.7. Die Webseiten der JimdoFree-Nutzer werden unter einer Subdomain (z.B. unter www.username.jimdo.com) veröffentlicht. Der JimdoFree-Nutzer ist nicht dazu berechtigt, eine
extern gehostete Domain auf seine Jimdo-Webseite umzuleiten bzw. die JimdoFree Webseite in einer externen Webseite anzuzeigen (z.B. Einbindung per Frame oder Iframe).
2.8. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.
3. Persönliche Daten
3.1. Der Jimdo-Nutzer versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Jimdo-Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine
Daten bei dem Anbieter registriert und elektronisch gespeichert werden. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn der Jimdo-Nutzer stimmt diesem ausdrücklich zu oder eine
Weitergabe ist nötig, um das Leistungspaket zu erfüllen (z.B: Daten werden für die Registrierung einer Domain an die jeweilige Registrierungsstelle weitergegeben). Jeder Jimdo-Nutzer ist dazu
verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten. Der Jimdo-Nutzer ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu
vermeiden.
4. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
4.1. Die JimdoFree-Page kann jederzeit vom Nutzer direkt auf der eigenen Jimdo-Page gelöscht werden. Dafür meldet der Jimdo-User sich auf seiner Jimdo-Page an, geht in die Einstellungen und
kann seinen Account hier löschen.
4.2. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag der kostenpflichtigen Pakete eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich
jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet
werden, die der Nutzer auf seiner Jimdo-Page als Kontaktadresse hinterlegt hat. Bei der Kündigung sind der registrierte Benutzername und das Kündigungsdatum anzugeben.
4.3. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis einseitig, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte
werden in diesem Fall zurückerstattet. Die Kündigung kann bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der Verpflichtungen des Jimdo-Nutzers (s. Abschnitt 5) fristlos erfolgen. Ein derartiger Verstoß
der Nichtbeachtung kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst nach sich ziehen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. Der
Anbieter ist ferner berechtigt, die Webseite des Nutzers abzuschalten und die Jimdo-Zugänge zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt werden. In diesem Fall ist der Anbieter ferner dazu
berechtigt die Domain des Users bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der Nutzer erteilt Jimdo dadurch, daß er diese AGB akzeptiert, ausdrücklich die Vollmacht zu einer
solchen Kündigungserklärung.
4.4. Die Kündigung zusätzlich gewählter kostenpflichtiger Optionen lässt das Vertragsverhältnis im übrigen unberührt.
4.5. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche
Daten des Jimdo-Nutzers, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Ein Übertragen des kompletten Internetauftritts auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich.
Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Jimdo-Nutzers. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des
Jimdo-Nutzers, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).
5. Allgemeine Pflichten des Jimdo-Nutzers
5.1. Für sämtliche Inhalte, die der Jimdo-Nutzer auf Jimdo-Webseiten abrufbar hält oder speichert, ist der Jimdo-Nutzer verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die
Jimdo-Webseiten der Jimdo-Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
5.2. Der Nutzer verpflichtet, sich alle jeweils landesgültigen Vorschriften sowie die der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Dies gilt explizit auch für die gegebenenfalls
zusätzlich geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Betrieb eines Shops.
5.3. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Dienstes keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte Dritter (einschließlich deren Persönlichkeitsrechte)
verletzen.
5.4. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische,
ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Weiterhin verpflichtet
sich der Jimdo-Nutzer, seine Webseite nicht zu Spam-Zwecken und seine JimdoFree-Seite nicht zu Linkbuildingzwecken zu nutzen. Sollte Jimdo wegen gesetzeswidrigen Inhalts, den der Nutzer auf
seiner Webseite bereitstellt, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z.B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz u.s.w), dann ist der Nutzer dazu verpflichtet,
Jimdo alle dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Der Nutzer ist auch dazu verpflichtet, Jimdo in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.
5.5. Der Jimdo-Nutzer verpflichtet sich, nicht von anderen Webseiten direkt auf Downloads auf seiner Jimdo-Webseite zu verlinken.
5.6. Der Jimdo-Nutzer verpflichtet sich der Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht) von selbst nachzukommen
5.7. Dem Jimdo-Nutzer obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme
jeder vom Jimdo-Nutzer vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die vom Jimdo-Nutzer erstellten
Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Jimdo-Server zu speichern.
5.8. Der Jimdo-Nutzer darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. "Spam") über die Systeme bzw. Server des
Providers versenden.
5.9. Der Jimdo-Nutzer wird die in Jimdo enthaltenen Designs nur für seine Jimdo-Webseite nutzen. Es ist ihm ausdrücklich untersagt, die Jimdo-Webseite zu speichern und auf einem
fremden Server weiterzunutzen.
6. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel
6.1. In einigen der Leistungspakete ist eine bzw. sind mehrere Domains enthalten. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem
Jimdo-Nutzer und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. „.DE“) werden von einer Vielzahl
unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend
gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungs-bedingungen und die
DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen
Vergabestelle, die der Anbieter dem Jimdo-Nutzer auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.
6.2. Der Jimdo-Nutzer ist insbesondere verpflichtet, zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“) und des administrativen
Ansprechpartners („Admin-C“) anzugeben. Technischer Ansprechpartner ist in jedem Fall die Jimdo GmbH. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem
Namen eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Jimdo-Nutzer hat bei Änderungen die Daten unverzüglich durch Mitteilung an
den Anbieter online zu aktualisieren.
6.3. Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die Möglichkeit zur Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar bereitstellen. Der Anbieter ist berechtigt, die
Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte zuzulassen. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Jimdo-Nutzer beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand
haben. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der
Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Jimdo-Nutzer und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Jimdo-Nutzer zugeteilt.
6.4. Der Jimdo-Nutzer überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Jimdo-Nutzer
versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.
6.5. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der
Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Jimdo-Nutzer eine andere Domain wählen. Das gilt nicht, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den
Providerwechsel ablehnt. In diesem Fall sorgt der Jimdo-Nutzer für eine Freigabe durch den bisherigen Provider oder beantragt eine zusätzliche entgeltpflichtige Domain über den Anbieter. Soweit
einzelne Domains durch den Jimdo-Nutzer oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Jimdo-Nutzers auf Beantragung einer
unentgeltlichen Ersatzdomain.
6.6. Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Jimdo-Nutzer unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem
anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. „.DE“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen
unterstützt. Das betreffende Vertragsverhältnis eines der kostenpflichtigen Pakete wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung
erforderlich. Alle Erklärungen der Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Textform. Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des
neuen Provider des Jimdo-Nutzers nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Jimdo-Nutzer zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung
notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen
(„CLOSE“). Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Jimdo-Nutzers beglichen sind.
6.7. Der Jimdo-Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn er die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.
7. Leistungsstörungen
7.1. Der Anbieter bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund
der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Jimdo-Webseiten nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf
ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Über die Verhinderung
des Zugriffs aufgrund der Beherrschbarkeit des Anbieters entzogener äußerer Einflüsse hinaus behält dieser sich eine zeitliche und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung vor, insbesondere im Falle
der vorübergehenden Sperrung der Jimdo-Webseite zur Einpflege technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern und Störungen etc.
7.2. Zur einwandfreien Funktionalität der Änderung der Jimdo-Webseiten sind einige wenige Systemvoraussetzungen notwendig. Eine Übersicht über die aktuellen Voraussetzungen
finden Sie hier. Für Leistungsstörungen bei der Verwendung von anderen Systemkonfigurationen ist der Anbieter nicht
verantwortlich.
8. Haftung
8.1. Der Anbieter haftet nicht für den Datenverlust von Nutzern oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern des Dienstes (z.B. durch
Hacker).
8.2. Der Anbieter haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt
werden.
8.3. Der Anbieter haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten der Nutzer.
8.4. Der Anbieter übernimmt keine Haftung fürUmsatzverluste oder sonstige Schäden, die aus einer Funktionsstörung oder Nicht-Verfügbarkeit von Jimdo resultieren. Soweit es nicht
um Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit geht, werden sonstige Schadenersatzansprüche gegen die Jimdo GmbH ausgeschlossen. Dieser Ausschluß erfaßt keine Schäden, die auf einer grob
fahrlässigen Pflichtverletzung der Jimdo GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Jimdo GmbH
beruhen.
8.5. Im Falle eines Haftungseintritts durch den Anbieter oder die verbundenen Anbieter beträgt die Höchstsumme, mit der gehaftet wird, den Gegenwert eines kostenpflichtigen
Jahresentgelts.
9. Datenschutz
9.1. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Jimdo-Nutzer. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der
Datenschutzerklärung des Anbieters. Diese finden Sie hier.
9.2. Dem Jimdo-Nutzer ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es
theoretisch möglich, dass die Daten des Jimdo-Nutzers bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.
10. Widerrufsbelehrung
10.1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
pro@jimdo.de oder Jimdo GmbH, Widerruf, Stresemannstr. 375, 22761 Hamburg.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt (z.B. Registrierung
einer Domain) haben.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Hiermit wird gemäß §33, Abs.1 BDSG
sowie §4, Teledienst Datenschutz-Verordnung darauf hingewiesen, dass die Daten der Nutzer in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet werden.
11.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
(Stand: 25. Februar 2010)
Hinweis: Die früher gültigen AGB mit Stand vom Dezember 2006 haben wir archiviert unter:
Alte Version der AGB
Jimdo GmbH
Stresemannstr. 375
22761 Hamburg
Germany
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Fridtjof Detzner, Matthias Henze, Christian Springub
Registergericht: Amtsgericht Hamburg
HRB 101417